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| BSG, 30.04.1971 - 7 RU 59/70 |
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 30.04.1971 - 7 RU 59/70
9Die form- und fristgerecht (55 164, 166 SGG) eingelegte Revision der Beklagten ist statthafto Das LSG hat zwar das Rechtsmittel nicht nach @ 162 Abs" 1 Nr° 1 SGG zugelassen" Es ist jedoch nach @ 162 Abs° 1 Nr° 2 SGG statthaft9 weil ein wesentlicher Mangel des Verfahrens des Berufungsgerichts in einer der Vorschrift des @ 164 Abs° 2 Satz 2 SGG ent5prechenden Form gerügt werden ist und auch vorliegt (BSG 1, 150)° Die Revision hat zutreffend die Beweiswürdigung des LSG angegriffeno Das Berufungsgericht hat die seiner freien richterlichen Beweiswürdigung (@ 128 Abso 1 SGG) gesetzten Grenzen nicht eingehalteno Es hat sich nicht mit den ins gehenden des.